AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Firma USERSoftware, Breitensteinstr. 8, 83026 Rosenheim, vertreten durch die Geschäftsführung (nachfolgend "USERSoftware"), betreibt ein interaktives Onlineportal, das die Vermittlung von gemeinsamen Fahrten mit einem Taxi zum Gegenstand hat. Darüber hinaus enthält das Portal Veranstaltungsangebote externer Partner und bietet die Direktbestellung von Taxifahrten.
USERSoftware ermöglicht den Zugang und die Nutzung des Portals auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB"). Die AGB regeln das Verhältnis zwischen USERSoftware als Betreiber des Portals und sich registrierenden Nutzern.
1. Nutzerkonto, Vertragsschluss
1.1 Nutzer haben die Möglichkeit, sich auf Taxi Collect zu registrieren, um auf das vollständige Angebot zugreifen zu können. Voraussetzung für die Registrierung und Aufrechterhaltung des Nutzungsverhältnisses sind korrekte und vollständige Angaben über den Nutzer, insbesondere seine aktive E-Mail-Adresse.
1.2 Bei der Registrierung kann der Nutzer zu seiner aktiven E-Mail-Adresse ein Passwort frei wählen. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und keinem Dritten den Zugang zum Nutzerbereich des Angebots über seine Zugangsdaten zu gewähren.
1.3 Der Vertrag kommt durch Absendung des Registrierungsformulars durch den Nutzer (Vertragsangebot) und Bestätigung der Registrierung durch Taxi Collect (Angebotsannahme) per E-Mail zustande.
2. Leistungsbeschreibung
USERSoftware stellt eine unabhängige Mitfahrplattform für Taxi-/Mietwagenfahrten in Deutschland zur Verfügung, die unter https:\\www.taxi-collect.de\mobil abrufbar ist. Die Mitfahrplattform („Taxi Collect“) ermöglicht den Nutzern, nach Mitfahrgelegenheiten in einem Taxi oder Mietwagen anderer Nutzer zu suchen bzw. Mitfahrgelegenheiten bereitzustellen.
Das Angebot beinhaltet lediglich die Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten in einem Taxi oder Mietwagen. Beförderungsverträge oder sonstige, eine Mitfahrt regelnde Verträge kommen allein zwischen der jeweiligen Taxi-/Mietwagenzentrale und deren angeschlossenen Unternehmer ("Taxi") und dem das Angebot annehmenden Nutzer zustande.
2.1 Zum Leistungsinhalt der Anwendung gehört nicht die hierfür erforderliche Nutzung des Internets. Für den Internetzugang, die technischen Voraussetzungen und die Konfiguration und Leistungsfähigkeit des Endgerätes zur Nutzung der Anwendung und die Aktualität der erforderlichen Software hat der Benutzer eigenverantwortlich und auf seine Kosten Sorge zu tragen.
2.2 Nutzungsmöglichkeiten auch ohne Registrierung<
Um nach Mitfahrgelegenheiten in einem Taxi oder Mietwagen zu suchen, ist eine Registrierung grundsätzlich nicht erforderlich. Allerdings stehen zahlreiche zusätzliche Funktionen ("Zusatzfunktionen") nur registrierten Nutzern zur Verfügung.
2.3 Nutzungsmöglichkeiten von Zusatzfunktionen bei Registrierung
Das Einstellen von Mitfahrgelegenheiten sowie die Anfrage zur Mitfahrt sind Zusatzfunktionen.
Weitere Zusatzfunktionen sind ein integriertes Vermittlungssystem bei der jeweiligen Taxi-/Mietwagenzentrale.
Das Vermittlungssystem dient der regelkonformen und effektiven Vermittlung von bestätigten Mitfahrgelegenheiten an die Taxi/-Mietwagenzentrale. Die jeweils verfügbaren Optionen sind bei der Erstellung der Mitfahrgelegenheit ersichtlich. USERSoftware behält sich ausdrücklich vor, die Verfügbarkeit der einzelnen Optionen zukünftig zu ändern.
2.3.1 Hinweise zum Buchungssystem
Die Veröffentlichung einer Mitfahrgelegenheit stellt noch kein rechtsverbindliches Angebot dar. Vielmehr ist erst die Mitfahranfrage des Mitfahrers ein rechtsverbindliches Angebot an den Anbieter einer Mitfahrgelegenheit, dem die (im Buchungsprozess durch den Mitfahrer anzuerkennenden) Verhaltenspflichten (vgl. Ziff. 3.2) zugrunde liegen. Taxi Collect ist nicht Partei im Rahmen dieser Vereinbarungen. Bestätigt der Anbieter einer Mitfahrgelegenheit eine Mitfahranfrage nicht, erfolgt keine automatische Absage gegenüber dem anfragenden Mitfahrer. Da zu diesem Zeitpunkt lediglich ein Vertragsangebot des Mitfahrers vorliegt, das der Anbieter einer Mitfahrgelegenheit nicht annehmen muss, kann der Mitfahrer keinerlei Ansprüche gegen den Anbieter einer Mitfahrgelegenheit gel¬tend machen.
2.3.2 Buchungen, Stornierungen
Über das Buchungssystem können Mitfahrer einen Sitz oder mehrere Sitze im Taxi oder Mietwagen des Anbieters einer Mitfahrgelegenheit reservieren. Eine solche Buchung kommt zustande, sobald der Anbieter einer Mitfahrgelegenheit die Buchungsanfrage des Mitfahrers bestätigt ("Buchungsbestätigung"). Nimmt der Anbieter einer Mitfahrgelegenheit die Buchungsanfrage nicht an oder lehnt sie ab, kommt keine Mitfahrgelegenheit zustande.
Rücknahme und Ablehnung einer Buchung
- Hat der Anbieter einer Mitfahrgelegenheit die Buchungsanfrage eines Mitfahrers noch nicht bestätigt, kann der Mitfahrer diese jederzeit zurücknehmen ("Rücknahme").
- Lehnt der Anbieter einer Mitfahrgelegenheit eine Buchungsanfrage ab ("Ablehnung"), hat der Mitfahrer keine Ansprüche gegen den Anbieter einer Mitfahrgelegenheit.
Stornierung einer Buchung:
Eine bereits zustande gekommene Buchung kann durch den Anbieter einer Mitfahrgelegenheit oder Mitfahrer jederzeit storniert werden ("Stornierung").
3. Nutzerpflichten
3.1 Richtigkeit und Aktualität von Nutzerkonto und Fahrdaten
Der Nutzer ist zur Angabe korrekter Nutzerdaten verpflichtet. Dies beinhaltet die Pflicht, diese Daten stets aktuell zu halten und Taxi Collect unverzüglich über jede Änderung zu informieren. Dies gilt sowohl für seine persönlichen Daten, als auch für die Daten seiner jeweiligen Mitfahrgelegenheiten und besonders für die zur Nutzung des Buchungssystems erforderlichen Kontaktdaten (Mobiltelefonnummer, E-Mail-Adresse). Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto anlegen.
3.2 Verhaltenspflichten
Jeder Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung von Taxi Collect das jeweils geltende Recht zu beachten. Dies beinhaltet unter anderem das Verbot der Veröffentlichung gewaltverherrlichender, jugendgefährdender, rassistischer oder pornographischer Inhalte. Die Einhaltung dieses Grundsatzes ist Taxi Collect angesichts der Tatsache, dass Taxi Collect Nutzern ab 16 Jahren zugänglich ist, besonders wichtig.
3.2.1 Verbot kommerzieller Nutzung
Die auf Taxi Collect veröffentlichten Informationen dürfen nur zu privaten Zwecken verwendet werden. Dem Nutzer ist es insbesondere nicht gestattet, in Mitfahrangeboten oder in der Kommunikation mit anderen Nutzern auf kommerzielle Angebote anderer Anbieter hinzuweisen (beispielsweise Werbebotschaften, die als Mitfahrgelegenheiten getarnt sind).
Das kommerzielle Anbieten von Mitfahrgelegenheiten ist nur in Ausnahmefällen, unter Berücksichtigung des jeweils geltenden Rechts und nur mit ausdrücklicher Genehmigung von Taxi Collect gestattet. Kommerzielle Fahrten sind insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass der Anbieter einer Mitfahrgelegenheit diese mit Gewinnerzielungsabsicht anbietet.
3.2.2 Verbot der Anmeldung und Veröffentlichung von Inhalten Dritter
Es ist ausdrücklich untersagt, Dritte ohne deren Wissen und Einverständnis auf Taxi Collect anzumelden oder Inhalte in deren Namen bei Taxi Collect zu veröffentlichen.
3.2.3 Technische Angriffe
Nutzeraktivitäten, die darauf gerichtet sind, Taxi Collect funktionsuntauglich zu machen oder die Nutzung des Angebots zu erschweren, sind verboten und werden von Taxi Collect zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt. Dies beinhaltet insbesondere solche Maßnahmen, die die physikalische oder logische Struktur der Dienste zu beeinflussen in der Lage sind sowie automatisierte Verfahren zum Abgreifen von Daten, wie Datencrawling und Datenscraping oder die Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts. Auch sonst dürfen die Dienste von Taxi Collect nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden. Dies beinhaltet unter anderem, dass die im Rahmen von Taxi Collect veröffentlichten Informationen ausschließlich für das unter Taxi Collect geschaltete Angebot verwendet und nicht kopiert werden dürfen. Der Schutz von personenbezogenen Daten seiner Nutzer ist Taxi Collect besonders wichtig.
3.3 Verhaltensregeln untereinander
Die Nutzer verpflichten sich, die nachstehenden Verhaltensregeln untereinander einzuhalten. Sie gelten als zwischen Anbieter und Nutzer von Mitfahrgelegenheiten, die über Taxi Collect zustande gekommen sind, als vereinbart.
3.3.1 Grundregeln in Bezug auf die Mitfahrt
- Mitfahrer und Anbieter einer Mitfahrgelegenheit sollten sich pünktlich vor terminierter Abfahrt des Taxis oder Mietwagen am verabredeten Ort einfinden.
- Mitfahrer und Anbieter einer Mitfahrgelegenheit verpflichten sich, den jeweils anderen telefonisch unter der mitgeteilten Rufnummer bzw., wenn diese nicht ausgetauscht wurde, über die sonst mitgeteilten Kontaktinformationen (E-Mail, Facebook, usw.) zu kontaktieren, sobald eine Verspätung absehbar ist, spätestens jedoch, wenn diese eingetreten ist.
3.3.2 Kontaktaufnahme
Die Kontaktaufnahme mit anderen Benutzern (über E-Mail oder andere Kommunikationsformen) ist einzig zur Vereinbarung von Mitfahrten zulässig.
4. Rechte an Inhalten
4.1 Mit dem Einstellen von Informationen im Rahmen von Mitfahrgelegenheiten räumt der Nutzer USERSoftware ein auf die Verwendung im Zusammenhang mit Taxi Collect und den Vertragszweck beschränktes, widerrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Informationen ein. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass entsprechend des Vertragszwecks (vgl. Ziffer 2) von der Rechteeinräumung die Darstellung der Informationen im Rahmen von Partnerprogrammen und damit auf Angeboten Dritter umfasst ist. USERSoftware verpflichtet alle Betreiber solcher Partnerangebote, Informationen ausschließlich temporär zur Anzeige im Angebot zu nutzen und nicht dauerhaft zu speichern.
4.2 Jeder Nutzer hat hinsichtlich der von ihm verwendeten Inhalte und Materialien sicherzustellen, dass diese frei von Rechten Dritter sind und keine Rechte Dritter verletzen. Er stellt USERSoftware von Ansprüchen Dritter frei, die wegen der von ihm eingestellten Inhalte und Materialien oder wegen des Nutzerverhaltens gegenüber USERSoftware erhoben werden, einschließlich der dadurch verursachten angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
5. Kosten
Das Einstellen von Mitfahrgelegenheiten sowie die Suche nach Mitfahrgelegenheiten sind grundsätzlich kostenlos. Auch wenn eine Mitfahrgelegenheit zwischen dem Anbieter einer Mitfahrgelegenheit und dem Mitfahrer vereinbart wird, muss der Mitfahrer an USERSoftware keine Vermittlungsgebühr zahlen.
6. Gewährleistung, Überwachungspflichten
6.1 Gewährleistungsumfang
USERSoftware gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit von Taxi Collect, da Störungen des Servers oder Schwankungen in der Qualität des Zugangs zu Taxi Collect technisch nicht auszuschließen sind.
6.2 Überwachungspflichten
USERSoftware ist als Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen seiner Nutzer zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Handlungen hinweisen. Sollte USERSoftware allerdings positive Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, prüft USERSoftware den Sachverhalt und entfernt bzw. sperrt die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich.
7. Ausschluss von Nutzern
7.1 Ausschluss
USERSoftware ist berechtigt, den Nutzer mit sofortiger Wirkung von Taxi Collect auszuschließen und dessen Nutzer-Account vorübergehend oder dauerhaft zu deaktivieren, wenn der Nutzer mehrfach durch gegen die Nutzungsbedingungen verstoßende Beiträge auffällt oder anderweitig gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.
7.2 Folgen des Ausschlusses
Personenbezogenen Daten und Fahrtdaten des ausgeschlossenen Nutzers werden nach Ausschluss nur noch in anonymisierter Form von USERSoftware gespeichert.
7.3 Sonstige Maßnahmen bei Verstößen gegen die Nutzerpflichten
USERSoftware ist berechtigt, hinsichtlich einzelner Mitfahrangebote oder sonstigen Veröffentlichungen besondere Maßnahmen zu treffen, soweit sie diese für erforderlich und angemessen hält. Hierzu gehören
- die Löschung einer Mitfahrgelegenheit;
- die Löschung von Nachrichten;
Das Recht zum Ausschluss nach Ziffer 7.1 oder 7.2 bleiben hiervon unberührt.
8. Widerrufsrecht
Die beteiligten Nutzer erkennen ausdrücklich an, dass gegenüber USERSoftware nach derzeitiger Rechtslage kein Widerrufsrecht hinsichtlich der jeweiligen Vermittlungsleistung von USERSoftware in Bezug auf Mitfahrten oder in Bezug auf die zwischen den Nutzern abzuschließenden Verträge (etwa von Beförderungsverträgen) besteht.
9. Datenschutz
Der Umgang mit personenbezogenen Daten seiner Nutzer ist USERSoftware besonders wichtig. Aus diesem Grund werden personenbezogene Daten grundsätzlich in Übereinstimmung mit geltenden Datenschutzgesetzen erhoben und verarbeitet.
Dem Nutzer ist bewusst, dass er mit Einstellen seines Angebots personenbezogene Daten veröffentlicht, die auf Seiten von Taxi Collect auch für nichtregistrierte Nutzer einsehbar sein können.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nicht durchsetzbar sein oder sollten diese eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Geschäftsbedingungen am nächsten kommt.
10.2 Gerichtsstand für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Rosenheim. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.3 Taxi Collect behält sich vor diese AGB zu ändern, soweit dies für die Nutzer zumutbar ist.Die AGB können stets online unter https:\\www.taxi-collect.de\mobil eingesehen werden.
Stand AGB 17.01.2014